MHG
(Stand: zuletzt geändert durch Art. 10 G. v. 09. Juni 1998)
§ 1
Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. Der Vermieter kann eine Erhöhung des Mietzinses nach Maßgabe der §§ 2 bis 7 verlangen. Das Recht steht dem Vermieter nicht zu, soweit und solange eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder der Ausschluß sich aus den Umständen, insbesondere der Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit mit festem Mietzins ergibt.
§ 2
(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses
verlangen, wenn
1. der Mietzins, von Erhöhungen nach den §§ 3 bis 5 abgesehen, seit
einem Jahr unverändert ist,
2. der verlangte Mietzins die üblichen Entgelte nicht übersteigt, die
in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für nicht preisgebundenen
Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage
in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 4 abgesehen,
geändert worden sind, und
3. der Mietzins sich innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, von
Erhöhungen nach den §§ 3 bis 5 abgesehen, nicht um mehr als 30 vom Hundert
erhöht. Der Vomhundertsatz beträgt bei Wohnraum, der vor dem 1. Januar
1981 fertiggestellt worden ist, 20 vom Hundert, wenn
a) das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter vor dem 1. September 1998 zugeht
und
b) der Mietzins, dessen Erhöhung verlangt wird, ohne Betriebskostenanteil
monatlich mehr als 8,00 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche beträgt.
Ist der Mietzins geringer, so verbleibt es bei 30 vom Hundert; jedoch darf
in diesem Fall der verlangte Mietzins ohne Betriebskostenanteil monatlich
9,60 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen.
Von dem Jahresbetrag des nach Satz 1 Nr. 2 zulässigen Mietzinses sind
die Kürzungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Satz 3 bis 7 abzuziehen, im Fall des
§ 3 Abs. 1 Satz 6 mit 11 vom Hundert des Zuschusses.
(1a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden,
1. wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den
Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen
des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und
2. soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung
nicht übersteigt.
Der Mieter hat dem Vermieter auf dessen Verlangen, das frühestens vier
Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung gestellt werden kann, innerhalb
eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren
Höhe Auskunft zu erteilen.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist dem Mieter gegenüber schriftlich
geltend zu machen und zu begründen. Dabei kann insbesondere Bezug genommen
werden auf eine Übersicht über die üblichen Entgelte nach Absatz 1 Satz
1 Nr. 2 in der Gemeinde oder in einer vergleichbaren Gemeinde, soweit die
Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter
und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist (Mietspiegel);
enthält die Übersicht Mietzinsspannen, so genügt es, wenn der verlangte
Mietzins innerhalb der Spanne liegt. Ferner kann auf ein mit Gründen versehenes
Gutachten eines öffentlich bestellten oder vereidigten Sachverständigen
verwiesen werden. Begründet der Vermieter sein Erhöhungsverlangen mit dem
Hinweis auf entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen,
so genügt die Benennung von drei Wohnungen.
(3) Stimmt der Mieter dem Erhöhungsverlangen nicht bis zum Ablauf des
zweiten Kalendermonats zu, der auf den Zugang des Verlangens folgt, so
kann der Vermieter bis zum Ablauf von weiteren zwei Monaten auf Erteilung
der Zustimmung klagen. Ist die Klage erhoben worden, jedoch kein wirksames
Erhöhungsverlangen vorausgegangen, so kann der Vermieter das Erhöhungsverlangen
im Rechtsstreit nachholen; dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist
nach Satz 1 zu.
(4) Ist die Zustimmung erteilt, so schuldet der Mieter den erhöhten
Mietzins von dem Beginn des dritten Kalendermonats ab, der auf den Zugang
des Erhöhungsverlangens folgt.
(5) Gemeinden sollen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und dies
mit einem für sie vertretbaren Aufwand möglich ist, Mietspiegel erstellen.
Bei der Aufstellung von Mietspiegeln sollen Entgelte, die auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen an Höchstbeträge gebunden sind, außer Betracht bleiben. Die
Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepaßt
werden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das
Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln zu erlassen. Die
Mietspiegel und ihre Änderungen sollen öffentlich bekanntgemacht werden.
(6) Liegt im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens kein Mietspiegel nach
Absatz 5 vor, so führt die Verwendung anderer Mietspiegel, insbesondere
auch die Verwendung veralteter Mietspiegel, nicht zur Unwirksamkeit des
Mieterhöhungsverlangens.
§ 3
(1) Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert
der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf
die Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Heizenergie oder
Wasser bewirken (Modernisierung), oder hat er andere bauliche Änderungen
auf Grund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, durchgeführt, so
kann er eine Erhöhung der jährlichen Miete um elf vom Hundert der für die
Wohnung aufgewendeten Kosten verlangen. Sind die baulichen Änderungen für
mehrere Wohnungen durchgeführt worden, so sind die dafür aufgewendeten
Kosten vom Vermieter angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.
Werden die Kosten für die baulichen Änderungen ganz oder teilweise durch
zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten gedeckt,
so verringert sich der Erhöhungsbetrag nach Satz 1 um den Jahresbetrag
der Zinsermäßigung, der sich für den Ursprungsbetrag des Darlehens aus
dem Unterschied im Zinssatz gegenüber dem marktüblichen Zinssatz für erststellige
Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahmen ergibt; werden Zuschüsse
oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen gewährt, so verringert
sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens.
Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten
für den Mieter erbrachte Leistung für die baulichen Änderungen steht einem
Darlehen aus öffentlichen Haushalten gleich. Kann nicht festgestellt werden,
in welcher Höhe Zuschüsse oder Darlehen für die einzelnen Wohnungen gewährt
worden sind, so sind sie nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungen
aufgewendeten Kosten aufzuteilen. Kosten, die vom Mieter oder für diesen
von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten
gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des
Satzes 1. Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes
gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten.
(2) (aufgehoben)
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist vom Vermieter durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Mieter geltend zu machen. Die Erklärung ist nur
wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet
und entsprechend den Voraussetzungen nach Absatz 1 erläutert wird.
(4) Die Erklärung des Vermieters hat die Wirkung, daß von dem Beginn
des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats an der erhöhte Mietzins
an die Stelle des bisher zu entrichtenden Mietzinses tritt. Diese Frist
verlängert sich um sechs Monate, wenn der Vermieter dem Mieter die zu erwartende
Erhöhung des Mietzinses nicht nach § 541b Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs mitgeteilt hat oder wenn die tatsächliche Mieterhöhung gegenüber
dieser Mitteilung um mehr als zehn vom Hundert nach oben abweicht.
§ 4
(1) Für Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung
dürfen Vorauszahlungen nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Über
die Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen.
(2) Der Vermieter ist berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch
schriftliche Erklärung anteilig auf den Mieter umzulegen. Die Erklärung
ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert
wird.
(3) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage vom
Ersten des auf die Erklärung folgenden Monats oder, wenn die Erklärung
erst nach dem Fünfzehnten eines Monats abgegeben worden ist, vom Ersten
des übernächsten Monats an. Soweit die Erklärung darauf beruht, daß sich
die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt
der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der
Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die
Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.
(4) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist der Mietzins vom Zeitpunkt
der Ermäßigung ab entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter
unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Vermieter kann durch schriftliche Erklärung bestimmen,
1. daß die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung ganz oder
teilweise nach dem erfaßten unterschiedlichen Wasserverbrauch der Mieter
und die Kosten der Müllabfuhr nach einem Maßstab umgelegt werden dürfen,
der der unterschiedlichen Müllverursachung Rechnung trägt, oder
2. daß die in Nummer 1 bezeichneten Kosten unmittelbar zwischen den
Mietern und denjenigen abgerechnet werden, die die entsprechenden Leistungen
erbringen. Die Erklärung kann nur für künftige Abrechnungszeiträume abgegeben werden
und ist nur mit Wirkung zum Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig.
Sind die Kosten im Mietzins enthalten, so ist dieser entsprechend herabzusetzen.
§ 5
(1) Der Vermieter ist berechtigt, Erhöhungen der Kapitalkosten, die
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes infolge einer Erhöhung des Zinssatzes
aus einem dinglich gesicherten Darlehen fällig werden, durch schriftliche
Erklärung anteilig auf den Mieter umzulegen, wenn
1. der Zinssatz sich
a) bei Mietverhältnissen, die vor dem 1. Januar 1973 begründet worden
sind, gegenüber dem am 1. Januar 1973 maßgebenden Zinssatz,
b) bei Mietverhältnissen, die nach dem 31. Dezember 1972 begründet worden
sind, gegenüber dem bei Begründung maßgebenden Zinssatz erhöht hat,
2. die Erhöhung auf Umständen beruht, die der Vermieter nicht zu vertreten
hat,
3. das Darlehen der Finanzierung des Neubaues, des Wiederaufbaues, der
Wiederherstellung, des Ausbaues, der Erweiterung oder des Erwerbs des Gebäudes
oder des Wohnraums oder von baulichen Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1
gedient hat.
(2) § 4 Abs. 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.
(3) Ermäßigt sich der Zinssatz nach einer Erhöhung des Mietzinses nach
Absatz 1, so ist der Mietzins vom Zeitpunkt der Ermäßigung ab entsprechend,
höchstens aber um die Erhöhung nach Absatz 1, herabzusetzen. Ist das Darlehen
getilgt, so ist der Mietzins um den Erhöhungsbetrag herabzusetzen. Die
Herabsetzung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.
(4) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Vermieter nicht zu, wenn er die
Höhe der dinglich gesicherten Darlehen, für die sich der Zinssatz erhöhen
kann, auf eine Anfrage des Mieters nicht offengelegt hat.
(5) Geht das Eigentum an dem vermieteten Wohnraum von dem Vermieter
auf einen Dritten über und tritt dieser anstelle des Vermieters in das
Mietverhältnis ein, so darf der Mieter durch die Ausübung des Rechts nach
Absatz 1 nicht höher belastet werden, als dies ohne den Eigentumsübergang
möglich gewesen wäre.
§ 6
(1) Hat sich der Vermieter von öffentlich gefördertem oder steuerbegünstigtem
Wohnraum nach dem Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. März 1972 (Amtsblatt des Saarlandes S. 149), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1973 vom 21.
Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1970), verpflichtet, keine höhere Miete
als die Kostenmiete zu vereinbaren, so kann er eine Erhöhung bis zu dem
Betrag verlangen, der zur Deckung der laufenden Aufwendungen für das Gebäude
oder die Wirtschaftseinheit erforderlich ist. Eine Erhöhung des Mietzinses
nach den §§ 2, 3 und 5 ist ausgeschlossen.
(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist vom Vermieter durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Mieter geltend zu machen. Die Erklärung ist nur
wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert wird. Die Erklärung
hat die Wirkung, daß von dem Ersten des auf die Erklärung folgenden Monats
an der erhöhte Mietzins an die Stelle des bisher zu entrichtenden Mietzinses
tritt; wird die Erklärung erst nach dem Fünfzehnten eines Monats abgegeben,
so tritt diese Wirkung erst von dem Ersten des übernächsten Monats an ein.
(3) Soweit im Rahmen der Kostenmiete Betriebskosten im Sinne des § 27
der Zweiten Berechnungsverordnung durch Umlagen erhoben werden, kann der
Vermieter Erhöhungen der Betriebskosten in entsprechender Anwendung des
§ 4 umlegen.
(4) Ermäßigen sich die laufenden Aufwendungen, so hat der Vermieter
die Kostenmiete mit Wirkung vom Zeitpunkt der Ermäßigung ab entsprechend
herabzusetzen. Die Herabsetzung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Wohnraum, der mit Wohnungsfürsorgemitteln
für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder ähnliche Personengruppen
unter Vereinbarung eines Wohnungsbesetzungsrechtes gefördert worden ist,
wenn der Vermieter sich in der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Weise verpflichtet
hat.
§ 7
(1) Für Bergmannswohnungen, die von Bergbauunternehmen entsprechend
dem Vertrag über Bergmannswohnungen, Anlage 8 zum Grundvertrag zwischen
der Bundesrepublik Deutschland, den vertragschließenden Bergbauunternehmen
und der Ruhrkohle Aktiengesellschaft vom 18. Juli 1969 (Bundesanzeiger
Nr. 174 vom 18. September 1974), bewirtschaftet werden, kann die Miete
bei einer Erhöhung der Verwaltungskosten und der Instandhaltungskosten
in entsprechender Anwendung des § 30 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung
und des § 5 Abs. 3 Buchstabe c des Vertrages über Bergmannswohnungen erhöht
werden. Eine Erhöhung des Mietzinses nach § 2 ist ausgeschlossen.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist vom Vermieter durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Mieter geltend zu machen. Die Erklärung ist nur
wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert wird.
(3) Die Erklärung des Vermieters hat die Wirkung, daß von dem Ersten
des auf die Erklärung folgenden Monats an der erhöhte Mietzins an die Stelle
des bisher zu entrichtenden Mietzinses tritt; wird die Erklärung erst nach
dem Fünfzehnten eines Monats abgegeben, so tritt diese Wirkung erst von
dem Ersten des übernächsten Monats an ein.
(4) Im übrigen gelten die §§ 3 bis 5.
§ 8
Hat der Vermieter seine Erklärungen nach den §§ 2 bis 7 mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt, so bedarf es nicht seiner eigenhändigen Unterschrift.
§ 9
(1) Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 2, so ist der Mieter
berechtigt, bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens
folgt, für den Ablauf des übernächsten Monats zu kündigen. Verlangt der
Vermieter eine Mieterhöhung nach den §§ 3, 5 bis 7, so ist der Mieter berechtigt,
das Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats, von
dem an der Mietzins erhöht werden soll, für den Ablauf des übernächsten
Monats zu kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht
ein.
(2) Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung eines erhöhten Mietzinses
nach den §§ 2 bis 7 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis
wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach
rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen des
§ 554 des Bürgerlichen Gesetzbuchs schon wegen des bisher geschuldeten
Mietzinses erfüllt sind.
§ 10
(1) Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften
der §§ 1 bis 9 abweichen, sind unwirksam, es sei denn, daß der Mieter während
des Bestehens des Mietverhältnisses einer Mieterhöhung um einen bestimmten
Betrag zugestimmt hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Mietzins für bestimmte Zeiträume
in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden. Die Vereinbarung
eines gestaffelten Mietzinses darf nur einen Zeitraum bis zu jeweils zehn
Jahren umfassen. Während dieser Zeit ist eine Erhöhung des Mietzinses nach
den §§ 2, 3 und 5 ausgeschlossen. Der Mietzins muß jeweils mindestens ein
Jahr unverändert bleiben. Der jeweilige Mietzins oder die jeweilige Erhöhung
muß betragsmäßig ausgewiesen sein. Eine Beschränkung des Kündigungsrechts
des Mieters ist unwirksam, soweit sie sich auf einen Zeitraum von mehr
als vier Jahren seit Abschluß der Vereinbarung erstreckt.
(3) Die Vorschriften der §§ 1 bis 9 gelten nicht für Mietverhältnisse
1. über preisgebundenen Wohnraum, soweit nicht in § 2 Abs. 1a Satz 2
etwas anderes bestimmt ist,
2. über Wohnraum, der zu nur vorübergehendem Gebrauch vermietet ist,
3. über Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung
ist und den der Vermieter ganz oder überwiegend mit Einrichtungsgegenständen
auszustatten hat, sofern der Wohnraum nicht zum dauernden Gebrauch für
eine Familie überlassen ist,
4. über Wohnraum, der Teil eines Studenten- oder Jugendwohnheims ist.
§ 10a
(1) Abweichend von § 10 Abs. 1 kann schriftlich vereinbart werden, daß
die Entwicklung des Mietzinses durch die Änderung eines von dem Statistischen
Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung bestimmt
werden soll (Mietanpassungsvereinbarung). Das Ausmaß der Mietanpassung
muß in der Vereinbarung bestimmt sein und darf höchstens der prozentualen
Indexänderung entsprechen. Die Vereinbarung ist nur wirksam, wenn
1. der Vermieter für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht
zur ordentlichen Kündigung verzichtet oder
2. der Mietvertrag für die Lebenszeit eines Vertragspartners abgeschlossen
wird.
(2) Während der Geltungsdauer einer Mietanpassungsvereinbarung muß der
Mietzins, von Erhöhungen nach den §§ 3 und 4 abgesehen, jeweils mindestens
ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung des Mietzinses nach § 3 kann
nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Änderungen auf Grund
von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Eine Erhöhung
des Mietzinses nach den §§ 2 und 5 ist ausgeschlossen.
(3) Eine Änderung des Mietzinses auf Grund einer Mietanpassungsvereinbarung
muß durch schriftliche Erklärung geltend gemacht werden. Dabei ist die
jeweils eingetretene Änderung des vereinbarten Indexes anzugeben. Der geänderte
Mietzins ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung
zu zahlen.
§ 11
(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet sind
die §§ 1 bis 10a auf Wohnraum anzuwenden, der nicht mit Mitteln aus öffentlichen
Haushalten gefördert wurde und seit dem 3. Oktober 1990
1. in neu errichteten Gebäuden fertiggestellt wurde oder
2. aus Räumen wiederhergestellt wurde, die auf Dauer zu Wohnzwecken
nicht mehr benutzbar waren, oder aus Räumen geschaffen wurde, die nach
ihrer baulichen Anlage und Ausstattung anderen als Wohnzwecken dienten. Bei der Vermietung dieses Wohnraums sind Preisvorschriften nicht anzuwenden. Die §§ 1 bis 10a sind auch auf Wohnraum anzuwenden, dessen Errichtung mit Mitteln der vereinbarten Förderung im Sinne des § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
gefördert wurde.
(2) Auf anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Wohnraum in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet sind die §§ 1 bis 10a
ab 11. Juni 1995 anzuwenden, soweit sich aus den §§ 12 bis 17 nichts anderes
ergibt.
§ 12
(1) Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann bis zum 31. Dezember
1997 die Zustimmung zu einer Erhöhung des am 11. Juni 1995 ohne Erhöhungen
nach Modernisierung oder Instandsetzungsvereinbarung geschuldeten Mietzinses
um 20 vom Hundert verlangt werden, wenn an dem Gebäude mindestens drei
der fünf folgenden Bestandteile keine erheblichen Schäden aufweisen:
1. Dach,
2. Fenster,
3. Außenwände,
4. Hausflure oder Treppenräume oder
5. Elektro-, Gas- oder Wasser- und Sanitärinstallationen.
Der Erhöhungssatz ermäßigt sich auf 15 vom Hundert bei Wohnraum, bei
dem die Zentralheizung oder das Bad oder beide Ausstattungsmerkmale fehlen.
(1a) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für Ansprüche, die der Vermieter vor
dem 1. Januar 1996 geltend gemacht hat. Hat der Mieter einem nicht ermäßigten
Erhöhungssatz zugestimmt oder ist er zur Zustimmung verurteilt worden,
obwohl die Zentralheizung oder das Bad fehlte, kann er seine Zustimmung
insoweit widerrufen. Der Widerruf ist dem Vermieter bis zum 31. März 1996
schriftlich zu erklären. Er wirkt ab dem Zeitpunkt, zu dem das Mieterhöhungsverlangen
wirksam geworden ist. Soweit die Zustimmung widerrufen ist, hat der Vermieter
den Mietzins zurückzuzahlen. Auf diese Änderung des Mietzinses ist § 2
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nicht anzuwenden.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Erhöhungssatz können 5 vom Hundert
erst zum 1. Januar 1997 und nur für Wohnraum verlangt werden, der in einer
Gemeinde mit mindestens 20.000 Einwohnern oder in einer Gemeinde liegt,
die an eine Gemeinde mit mindestens 100.000 Einwohnern angrenzt.
(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 darf jeweils weitere 5 vom Hundert betragen
bei
1. Wohnraum in einem Einfamilienhaus,
2. Wohnraum, der im komplexen Wohnungsbau geplant war und der nach dem
30. Juni 1990 fertiggestellt worden ist, sofern seine Ausstattung über
den im komplexen Wohnungsbau üblichen Standard erheblich hinausgeht.
(4) Die Vom-Hundert-Sätze des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sind aus dem drei
Jahre zuvor geschuldeten Mietzins zuzüglich der Mieterhöhungen nach der
Ersten und nach den §§ 1, 2 und 4 der Zweiten Grundmietenverordnung zu
berechnen. Im übrigen bleiben diese Erhöhungen bei der Anwendung des §
2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 außer Betracht.
(5) Der Mieter kann die Zustimmung zu dem Erhöhungsverlangen verweigern,
wenn der verlangte Mietzins die üblichen Entgelte übersteigt, die in der
Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für Wohnraum vergleichbarer Art,
Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage seit dem 11. Juni 1995 vereinbart
werden. Dann schuldet er die Zustimmung zu einer Erhöhung bis zur Höhe
der in Satz 1 bezeichneten Entgelte, höchstens jedoch bis zu der sich aus
den Absätzen 1 bis 4 ergebenden Höhe.
(6) Abweichend von § 2 Abs. 2 und 4 gilt:
1. Der Anspruch ist gegenüber dem Mieter schriftlich geltend zu machen
und zu erläutern.
2. Die zweimalige Entrichtung eines erhöhten Mietzinses oder die zweimalige
Duldung des Einzugs des Mietzinses im Lastschriftverfahren gilt in dieser
Höhe als Zustimmung.
3. Ist das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter vor dem 1. Juli 1995 zugegangen,
so schuldet er den erhöhten Mietzins ab 1. August 1995.
(7) Abweichend von § 2 Abs. 5 Satz 2 dürfen bei der Erstellung eines
Mietspiegels, der nicht über den 30. Juni 1999 hinaus gilt, auch die nach
den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Entgelte zugrunde gelegt werden.
§ 13
(1) Bei der Anwendung des § 3 auf Wohnraum im Sinne des § 11 Abs. 2
dürfen Mieterhöhungen, die bis zum 31. Dezember 1997 erklärt werden, insgesamt
drei Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche monatlich nicht übersteigen,
es sei denn, der Mieter stimmt im Rahmen einer Vereinbarung nach § 17 einer
weitergehenden Mieterhöhung zu.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. soweit der Vermieter bauliche Änderungen auf Grund von Umständen
durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat,
2. wenn mit der baulichen Maßnahme vor dem 1. Juli 1995 begonnen worden
ist oder
3. wenn die bauliche Änderung mit Mitteln der einkommensorientierten
Förderung im Sinne des § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert
wurde.
§ 14
(1) Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung
dürfen bei Mietverhältnissen auf Grund von Verträgen, die vor dem 11. Juni
1995 abgeschlossen worden sind, auch nach diesem Zeitpunkt bis zum 31.
Dezember 1997 durch schriftliche Erklärung auf die Mieter umgelegt und
hierfür Vorauszahlungen in angemessener Höhe verlangt werden. Sind bis
zu diesem Zeitpunkt Betriebskosten umgelegt oder angemessene Vorauszahlungen
verlangt worden, so gilt dies als vertraglich vereinbart. § 8 ist entsprechend
anzuwenden.
(2) Betriebskosten, die auf Zeiträume vor dem 11. Juni 1995 entfallen,
sind nach den bisherigen Vorschriften abzurechnen. Später angefallene Betriebskosten
aus einem Abrechnungszeitraum, der vor dem 11. Juni 1995 begonnen hat,
können nach den bisherigen Vorschriften abgerechnet werden.
§ 15
Auf Erhöhungen der Kapitalkosten für Altverbindlichkeiten im Sinne des § 3 des Altschuldenhilfegesetzes ist § 5 nicht anzuwenden.
§ 16
(1) Bis zum 31. Dezember 1997 kann der Vermieter durch schriftliche
Erklärung eine Erhöhung des Mietzinses entsprechend § 2 der Zweiten Grundmietenverordnung
um 0,30 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche monatlich für jeden Bestandteil
im Sinne des § 12 Abs. 1 zum Ersten des auf die Erklärung folgenden übernächsten
Monats verlangen, wenn an dem Bestandteil erhebliche Schäden nicht vorhanden
sind und dafür eine Erhöhung bisher nicht vorgenommen wurde. § 8 ist entsprechend
anzuwenden.
(2) Vor dem 11. Juni 1995 getroffene Vereinbarungen über Mieterhöhungen
nach Instandsetzung im Sinne des § 3 der Zweiten Grundmietenverordnung
bleiben wirksam.
§ 17
§ 10 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften der §§ 1 bis 9, § 10 Abs. 2, §§ 10a bis 16 abweichen, unwirksam sind, es sei denn, daß der Mieter während des Bestehens des Mietverhältnisses einer Mieterhöhung um einen bestimmten Betrag zugestimmt hat.